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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Lüftungskaufhaus Komforthaustechnik F.K. GmbH (im folgenden Lieferer genannt) sind Bestandteil sämtlicher mit uns geschlossenen Vereinbarungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen sind. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Bei kurzfristiger Lieferung ersetzt die Rechnung die schriftliche Bestätigung.

1.3 Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur dann Gültigkeit wenn der Lieferer sie ausdrücklich anerkannt hat.

1.4 Eventuell bei Produkten aufgeführte Artikelnamen sind interne Bestellzeichen und dienen nicht der Unterscheidung von Waren anderer Hersteller.

2. Angebot, Auftragsbestätigung und Lieferung

2.1 Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Lieferzeiten und Termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart. Sie sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

2.2 Werden Aufträge telefonisch erteilt, trägt der Besteller die Verantwortung für Übermittlungsfehler in Bezug auf die Richtigkeit der Artikelnummer, der Mengenangabe, usw.. Die Lieferzeit beginnt am Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten und Einigung über alle Bedingungen des Auftrages.

2.3 Lieferfristen werden nach bester Kenntnis gegeben. Lieferschwierigkeiten berechtigen den Lieferer, eine angemessene Nachlieferfrist in Anspruch zu nehmen bzw. ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, ohne dass dem Käufer daraus Schadenersatzansprüche erwachsen.

3. Versand und Gefahrenübergang

3.1 Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart, ab Lager Cottbus.

3.2 Der Versand erfolgt stets – auch bei frachtfreier Lieferung - auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den ersten Beförderer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, auf den Besteller über, ohne dass es hierzu einer Anzeige bedarf.

4. Preise

4.1 Unsere Preise gelten ab Werk bzw. Lager, d.h. ausschließlich Versand, Verpackung und Versicherungskosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Ist ein Preis nicht besonders vereinbart, so gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Bei Erhöhung der Versandkosten, der Rohstoff- oder Einkaufspreise nach erfolgter Eingangsbestätigung können die Preise in Absprache mit dem Käufer geändert werden.

4.2 Alle in den Preislisten aufgeführten Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben, in Euro (€) pro Stück oder Meter.

Die in der Spalte „Lager“ mit „x“ gekennzeichneten Artikel sind freibleibend sofort lieferbar.

5. Zahlung

5.1 Der Kaufpreis - sofern nichts anderes vereinbart - ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen haben ohne Abzug zu erfolgen. Die Rechnungsregulierung durch Wechsel ist nicht möglich.

5.2 Die Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen berechtigt uns, so lange jede Lieferung einzustellen und nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu liefern, bis die Rückstände beglichen sind.

5.3 Bei Zielüberschreitung ist der Besteller zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.4 Bei Erstaufträgen behält sich der Lieferer eine Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor.

6. Mängelrügen und Gewährleistungsrechte

6.1 Die Ware ist unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens bis zum Ablauf des 3. Tages nach dem Empfangstag schriftlich zu erheben. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Beanstandungen der Ware sind in jedem Fall vor Verarbeitung, Benutzung, Weiterveräußerung oder Einbau der gelieferten Gegenstände schriftlich mitzuteilen und unsere Weisungen abzuwarten.

6.2 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl die kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen diese Maßnahmen fehl, ist der Käufer bei Vorliegen solcher Mängel , die eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen, berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages bzw. in allen anderen Fällen Herabsetzung der Vergütung zu verlagen.

6.3 Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens nach 12 Monaten nach Gefahrübergang.

6.4 Im übrigen gelten für die Dauer der Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Käufer verpflichtet, die entsprechende Rechnung bei Geltendmachung

6.5 Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.

6.6 Keine Gewähr übernimmt der Lieferer für Schäden, wenn der Käufer Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.

6.7 Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

7. Rücksendungen / Rücksendungen von Fehlbestellungen

Warenrückgabe kann nur mit Zustimmung des Lieferers zu Lasten des Käufers vorgenommen werden. Der Käufer hat zusätzlich Bearbeitungskosten in Höhe von 10 % des Rechnungswertes (mind. 10,00 €) zu tragen. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

8.2 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Lieferer im Verzuge befindet.

9. Gerichtsstand

9.1 Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand Cottbus für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenen Streitigkeiten.

9.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Käufern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

9.4 Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

10. Druckfehler und technische Änderungen vorbehalten

Technische und konstruktive Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Produkte sind ohne Ankündigung vorbehalten. Farbabweichungen sind drucktechnisch bedingt. Dekorationsmaterial ist nicht Bestandteil des Lieferumfanges.